Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Nachfolgend AGB genannt) gelten für alle Verträge über Sprachkurse, die zwischen der Speakeasy Sprachschule (SE) (englischsprachige Kurse) bzw. mit der Speakeasy Sprachschule GmbH (SE GmbH) (alle Sprachkurse außer englischsprachige Kurse) und dem/der Kursteilnehmer/in geschlossen werden.

1 Zustandekommen des Vertrages

1.1 Der Vertragsschluss erfolgt durch ausfüllen und versenden des Anmeldeformulars. Die Versendung erfolgt durch das Klicken auf den Button „Kostenpflichtig Anmelden“. Der Vertrag ist durch das Ausfüllen des Formulars und das Klicken auf den Button zustande gekommen. Der/die Kursteilnehmer/in erhält nach dem Versenden des Anmeldeformulars eine Rechnung zur Bestätigung des Eingangs der Anmeldung.

Die Vertragssprache ist deutsch.

2 Gebühren und Entgelte, Zahlungsbedingungen

2.1 Die aktuelle, auf der Internetseite (unter https://speakeasy-sprachschule.de/de/kurse-preise), einsehbare Preisliste ist Bestandteil des Vertrages.

2.2 Bei der ersten Kursanmeldung fällt einem/r Kursteilnehmer/in eine Anmeldegebühr von 45,00 Euro an. Bei jeder weiteren Buchung fällt einem/r Kursteilnehmer/in eine Verwaltungsgebühr von 25,00 Euro an.

2.3 Bucht der/die Kursteilnehmer/in eine Probestunde für einen Gruppenkurs, wird eine Anmeldegebühr von 45,00 Euro fällig. Sollte der/die Kursteilnehmer/in nach der Probestunde verbindlich einen Sprachkurs buchen, entfällt die Anmeldegebühr, sofern der/die Kursteilnehmer/in den jeweils gebuchten Sprachkurs vollendet hat.

Bucht der/die Kursteilnehmer/in eine Probestunde für einen (Semi-)Privatkurs, gilt unsere Preisliste für den UE-Betrag. Sollte der/die Kursteilnehmer/in nach der Probestunde verbindlich einen Sprachkurs buchen, ist die Anmeldegebühr (45,00 Euro) fällig.

2.4 Bei der Umbuchung eines Sprachkurses durch den/die Kursteilnehmer/in wird eine Verwaltungsgebühr von 60,00 Euro fällig. Die Verwaltungsgebühr wird für den erhöhten organisatorischen Aufwand der SE oder der SE GmbH berechnet.

2.5 Nach dem Erhalt des Vertrages wird eine Rechnung durch die SE oder SE GmbH erstellt und übersandt. Die Rechnung enthält den zu zahlenden Betrag sowie das Zahlungsziel.

2.6 Zahlungsbedingungen: der volle Rechnungsbetrag ist fünf Werktage nach Erhalt der Rechnung fällig. Alle Zahlungen sollen an die auf der Rechnung angegebenen Bankdaten überwiesen werden und die Rechnungsnummer als Referenz angegeben werden.

Für Rechnungen erstellt durch die SE GmbH (Deutsch und andere Sprachen):

Speakeasy Sprachschule GmbH

Kontonummer: 385 918 465

Bankleitzahl: 440 100 46

IBAN: DE21 4401 0046 0385 9184 65

BIC: PBNKDEFF

Kreditinstitut: Postbank

Für Rechnungen erstellt durch die SE (Englische Sprachkurse):

Speakeasy Sprachschule Amy Fletcher

Kontonummer: 382652125

IBAN: DE40 1001 0010 0382 6521 25

BIC: PBNKDEFF

Kreditinstitut: Postbank

2.7 Die Zahlung berechtigt nur zu dem auf der Rechnung des Kursteilnehmers aufgeführten Kurs. Diese Zahlung ist nicht übertragbar und gilt nicht für andere Kurse. Sollte eine Änderung verlangt werden, sehen Sie bitte Ziff. 2.4.

2.8 Erhält SE oder SE GmbH die Kursgebühr nicht bis zur Fälligkeit vollständig bezahlt, hat der/die Teilnehmer/in keinen Anspruch mehr auf die gebuchten Leistungen. In diesem Fall ist SE oder SE GmbH berechtigt, die Dienstleistungen anderen interessierten Parteien zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall ist der Vertrag noch gültig und die Kursgebühr wird auf einen anderen Kurs bei der SE oder SE GmbH angewendet.

2.9 Bei Nichtteilnahme des gebuchten Kurses, verspäteter Ankunft, vorzeitiger Abreise oder Rücktritt vom Kurs oder sonstigen Abwesenheiten (z. B. aufgrund einer Krankheit) besteht kein Anspruch weder auf Rückerstattung der Kursgebühren noch auf Ersatztermine. Bitte beachten Sie die Bedingungen unter den Stornierungsbedingungen.

3 Vertragslaufzeit

3.1 Alle Sprachkurse der SE oder der SE GmbH haben eine bestimmte Laufzeit. Diese kann unter https://speakeasy-sprachschule.de/de/kurse-preise eingesehen werden.

3.2 Die Vertragsdauer bezieht sich auf die Gesamtbuchung, die aus mehreren einzelnen Kursen bestehen kann. Dies kann unter anderem die Buchung mehrerer Gruppenkurse oder Gruppen- und Privatkurse umfassen. Die Gesamtbuchung ist unteilbar und unterliegt in ihrer Gesamtheit den regulären allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4 Anmeldefrist

4.1 Die Anmeldefrist für sämtliche Kurse endet 10 Werktage vor Beginn des jeweiligen Kurses.

4.2 Unterschreitet der/die Kursteilnehmer/in die 10-Tagesfrist für die Buchung eines Kurses, kann keine Reservierung des Platzes gewährleistet werden.

5 Folgen der Nichtteilnahme am Sprachkurs

5.1 Bei unentschuldigter und/oder nicht rechtzeitiger Abmeldung (siehe hierzu Ziff. 6 Abmeldefristen) vom gebuchten Sprachkurs besteht ein Zahlungsanspruch der SE oder SE GmbH in Höhe der Kursgebühr gegen den/die Kursteilnehmer/in.

5.2 Dem/der Kursteilnehmer/in steht es frei, einen Nachweis an SE oder SE GmbH zu erbringen, dass der Schaden der SE oder der SE GmbH geringer oder nicht entstanden ist.

6 Abmeldefristen und Rücktritt

6.1 Sollte der/die Kursteilnehmer/in sich kurzfristig dazu entscheiden, doch nicht an einem Kurs teilnehmen zu wollen, so beachten Sie bitte folgendes:

(1) Eine Abmeldung darf nicht weniger als 31 Werktage vor Kursbeginn eines Gruppenkurses erfolgen;

(2) Eine Abmeldung darf nicht mehr als 10 Werktage nach der Einschreibung zu einem (Semi-)Privatkurses erfolgen;

(3) Im Übrigen gilt Ziff. 5.

Wenn die obengenannten Bedingungen nicht erfüllt werden, beachten Sie bitte folgendes:

6.2 Der/die Kursteilnehmer/in kann von der Kursbuchung unter folgenden Bedingungen zurücktreten. Diese Bedingungen gelten für Gruppen- und (Semi-) Privatkursteilnehmer/in. Diese Bedingungen beziehen sich auf Kursgebühren, da die Anmeldegebühr (€45,00) und die Verwaltungsgebühr (€25,00) immer nicht erstattbar sind. – Bei Rücktritt spätestens dreißig Kalendertage vor Kursbeginn behält SE oder SE GmbH die Servicegebühr von 75,00 Euro ein (plus die Anmeldegebühr oder Verwaltungsgebühr). – Bei Rücktritt spätestens vierzehn Kalendertage vor Kursbeginn behält SE oder SE GmbH eine Servicegebühr von 150,00 Euro ein (plus die Anmeldegebühr oder Verwaltungsgebühr).- Bei Rücktritt bis sieben Kalendertage vor Kursbeginn behält SE oder SE GmbH einen Betrag in Höhe von 30% der Kursgebühr ein, mindestens jedoch die Servicegebühr von 150,00 Euro (plus die Anmeldegebühr oder Verwaltungsgebühr).- Bei Rücktritt spätestens einen Kalendertag vor Kursbeginn behält SE oder SE GmbH einen Betrag in Höhe von 50% der Kursgebühr ein, mindestens jedoch die Servicegebühr von 150,00 Euro (plus die Anmeldegebühr oder Verwaltungsgebühr).- Bei Rücktritt nach Kursbeginn behält SE oder SE GmbH 100% der Kursgebühr ein (plus die Anmeldegebühr oder Verwaltungsgebühr). Der/die Kursteilnehmer/in kann Nachweise dafür vorlegen, dass es angemessen ist, im Einzelfall einen geringeren Betrag zurückzuhalten.

6.3 Ein/e Kursteilnehmer/in für Privatstunden unterliegt zusätzlich folgenden Bedingungen: – Bei Rücktritt spätestens 21 Tage nach der Einschreibung und dem Versäumnis, den Kurs zu beginnen, behält SE oder SE GmbH einen Betrag in Höhe von 30% der Kursgebühr ein, mindestens jedoch die Servicegebühr von 150,00 Euro (plus die Anmeldegebühr oder Verwaltungsgebühr).- Bei Rücktritt spätestens 30 Tage nach der Einschreibung und dem Versäumnis, den Kurs zu beginnen, behält die SE oder SE GmbH einen Betrag von 50% der Kursgebühr ein, mindestens jedoch die Servicegebühr von 150,00 Euro (plus die Anmeldegebühr oder Verwaltungsgebühr).- Bei Rücktritt spätestens 60 Tage nach der Einschreibung und dem Versäumnis, den Kurs zu beginnen, behält SE oder SE GmbH 100% der Kursgebühr ein (plus die Anmeldegebühr oder Verwaltungsgebühr).

6.4 Unterrichtseinheiten für Privat- und Paarkurse können bis spätestens 24 Stunden vor dem Unterrichtsbeginn in Textform kostenfrei abgesagt werden. Unterrichtseinheiten, die nicht rechtzeitig abgesagt werden, sind in voller Höhe zu bezahlen.

6.5 Sämtliche gebuchte Unterrichtseinheiten müssen innerhalb von 12 Monaten ab der ersten Unterrichtseinheit in Anspruch genommen werden. Sofern gebuchte Unterrichtseinheiten nicht in Anspruch genommen werden, verfallen diese, es sei denn, der/die Kursteilnehmer/in war aufgrund von Umständen, die von SE oder SE GmbH zu vertreten sind (beispielsweise Terminkollisionen), an der Inanspruchnahme gehindert.

7 Verschiebung des Sprachkurses

7.1 Sollte ein Sprachkurs verschoben werden und die Gründe für die Verschiebung hat die SE oder SE GmbH zu verantworten, so erhält den/die Kursteilnehmer/in eine Gutschrift über den verschobenen Kurs. Diese Gutschrift kann der/die Kursteilnehmer/in zur Buchung der Kursangebote bei SE oder SE GmbH verwenden. In diesem Fall hat der/die Kursteilnehmer/in keinen Anspruch auf Rückerstattung der Kursgebühr.

8 Ausfall der Kurseinheit

8.1 Sollte eine Einheit ausfallen und die Gründe für den Ausfall die SE oder SE GmbH zu verantworten, wird die Einheit am Ende des Sprachkurses nachgeholt, ohne dass der/die Teilnehmer/in diese verliert.

9 Änderung der Kursdurchführung

9.1 Die Änderung der Kursdurchführung liegt im alleinigen Ermessen der SE oder der SE GmbH und erfolgt gemäß den nationalen Gesundheits- und Sicherheitsrichtlinien und -beschränkungen. Dies kann umfassen, ist aber nicht beschränkt darauf, einen Offline-Kurs für die Dauer dieser Beschränkungen und unter Berücksichtigung der Durchführbarkeit in den Räumlichkeiten der SE bzw. SE GmbH gemäß den nationalen Gesundheits- und Sicherheitsrichtlinien in ein Online-Format zu verwandeln.

9.2 Eine solche Änderung beinhaltet keinerlei Anpassung der Kursgebühren. Die Nachholung der aufgrund technischen Versagens verpassten Kurszeit liegt im alleinigen Ermessen der SE oder SE GmbH, basierend auf nachweisbarem technischen Versagen seitens der SE oder SE GmbH.

10 Unterrichtseinheit (UE)

10.1 Eine Unterrichtseinheit beträgt 45 Minuten.

11 Mindestteilnehmerzahl Gruppenkurse

11.1 Unterschreitet der Kurs die erforderliche Mindestanzahl an Kursteilnehmern/innen (4 Kursteilnehmer/innen bei Intensiv- und Semi-Intensivkursen, 3 Teilnehmer/innen bei Standard- und Konversationskursen), findet der Kurs grundsätzlich nicht statt. Der/die Kursteilnehmer/in erhält dann eine Gutschrift, siehe Ziff. 7.

Es besteht die Möglichkeit, Intensiv- und Semi-Intensivkurse mit weniger als der erforderlichen Mindestanzahl von Kursteilnehmern/innen zu absolvieren, jedoch unter Reduzierung der gebuchten Kurseinheiten. Der Preis des Kurses bleibt unverändert bestehen.

Die Kürzungen der UE sehen wie folgt aus:

3 Kursteilnehmer/innen = 72UE

2 Kursteilnehmer/innen = 48UE

1 Kursteilnehmer/in = 20UE

(Ab 4 Kursteilnehmer/innen = 80UE).

Alternativ wird der einzelne Kursteilnehmer/in zu einem geeigneten Kurs umgebucht.

12 Widerrufsbelehrung Sind Sie Verbraucher, und schließen einen Vertrag mit uns über Fernkommunikationsmittel (Online-Buchung durch unsere Website), steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach den nachfolgenden Bedingungen zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Speakeasy Sprachschule GmbH, Steinweg 7 60313 Frankfurt am Main, Telefon: 069 2424 9525, E-Mail: info@speakeasy-sprachschule.de, oder Speakeasy Sprachschule, Kaiserhofstrasse 10, 60313 Frankfurt am Main, Telefon: 069 2424 9525, E-Mail: info@speakeasy-sprachschule.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an: Speakeasy Sprachschule GmbHSteinweg 760313 Frankfurt am Main Telefon: 069 2424 9525E-Mail: info@speakeasy-sprachschule.de Oder, für englischsprachige Kurse: Speakeasy Sprachschule Kaiserhofstrasse 1060313 Frankfurt am MainTelefon: 069 2424 9525E-Mail: info@speakeasy-sprachschule.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) ____________________________Name des/der Verbraucher(s) ____________________________Anschrift des/der Verbraucher(s) ____________________________Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ______________Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

13 Haftung

13.1 Die SE bzw. SE GmbH haftet auf Schadenersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die SE bzw. SE GmbH haftet ferner für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h. solchen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten haftet die SE bzw. SE GmbH jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. 13.2 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung von SE bzw. SE GmbH wirkt auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

14 Abweichende Vereinbarungen

14.1 Individuell getroffene Vereinbarungen mit Ihnen haben Vorrang vor diesen AGB. In Bezug auf den Inhalt solcher Vereinbarungen ist die Textform erforderlich.

15 Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Rechts über den internationalen Warenkauf (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

15.2 Im Falle von Streitigkeiten über die Bedeutung oder Auslegung einer Bestimmung der ins Englische übersetzten Version dieser AGB ist im Zweifel die deutsche Version maßgeblich.

15.3 Gerichtsstand ist der Sitz der SE bzw. SE GmbH, d. h. Frankfurt am Main, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder soweit der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

15.4 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Grundsatz des Vorrangs der Individualabrede (§ 305b BGB) gilt gegenüber Verbrauchern vorrangig.

15.5 Die AGB der SE bzw. SE GmbH können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit des Vertrags. Anpassungen oder Ergänzungen der AGB können durch die SE bzw. SE GmbH vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.

Stand Juli 2020